Verantwortlichkeiten

• Kommunikation zwischen Leitung und Führungskraft

• Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik/des Stands der Technik

• Kontrolle der Ausführung

• Dokumentation

• Arbeitsschutzrecht

• Verkehrssicherungspflichten

• öffentliches Recht

• Umweltrecht

• Strafrecht

• Energierecht

Die betriebliche Aufbau- und Ablaufplanung ist das Ergebnis eines gewollten gemeinschaftlichen Gesamtwerks.

Im Lebenszyklus (siehe auch VDI 6039) eines Gebäudes mit seinen TGA- Anlagen gibt es keinen Zeitpunkt ohne eine haftungsrechtliche Zuordnung. Dies ergibt sich zwingend aus den Grundsätzen der Herstellerhaftung und der garantengleichen Verantwortlichkeit bei der Errichtung und dem Betrieb.

In VDI 3810 Blatt 1 werden Ausführungen zu den Anforderungen an das Betreiben und Instand halten von Gebäuden und TGA-Anlagen als Grundlagen erfasst.

In VDI 3810 Blatt 2 bis VDI 3810 Blatt 6 werden diese Grundlagen durch weitere, gewerkespezifische Anforderungen konkretisiert und in der praktischen Umsetzung beschrieben.

• VDI 3810 Blatt 1 Grundlagen

• VDI 3810 Blatt 2 Sanitärtechnische Anlagen

• VDI 3810 Blatt 3 Heiztechnische Anlagen

• VDI 3810 Blatt 4 Raumlufttechnische Anlagen

• VDI 3810 Blatt 5 Elektrotechnische Anlagen (in Vorbereitung)

• VDI 3810 Blatt 6 Aufzüge

Zu den gesetzlichen Betreiberpflichten gehören neben den allgemeinen Pflichten für Arbeitgeber die speziellen Pflichten für Betreiber des Gebäudes und der TGA-Anlagen.

• Beschäftigte mit Arbeitsvertrag und geeigneter Stellenbeschreibung für eigenständige Pflichten nach Vertragsrecht oder mit Übertragungs¬dokument für besondere Pflichten nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften im Arbeitsschutz

• Dienstleister mit Werk- oder Dienstvertrag für vertragliche Haupt- und Nebenpflichten nach Zivilrecht

• Mieter mit Mietvertrag für vertragliche Mieterpflichten nach Zivilrecht

• „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

• Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“

Es gilt als gefestigte Rechtsprechung, dass die Nichtbeachtung der Vorgaben des technischen Regelwerks als zumindest fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig zu erkennen ist. Daraus ergibt sich die juristisch folgerichtige Zuordnung eines haftungsrechtlich relevanten Fehlverhaltens zum Nachteil des Verantwortungsträgers.

• für natürliche Personen|

• zivilrechtlich

• Haftung zum Schadenersatz gegenüber

• Geschädigten

• dem eigenen Unternehmen

• der Versicherung

• arbeits-/disziplinarrechtlich

• Abmahnung

• Kündigung

• ordnungsrechtlich

• Bußgeld

• strafrechtlich

• Geldstrafe

• Freiheitsstrafe

• öffentlich-rechtlich

• Berufsverbot

• Stilllegungsverfügung

• Nutzungsuntersagung

• für juristische Personen

• zivilrechtlich

• Haftung zum Schadenersatz

• ordnungsrechtlich

• Bußgeld

• öffentlich-rechtlich

• Nutzungsuntersagung

• Stilllegung

Gegen juristische Personen können keine Freiheitsstrafen verhängt werden, jedoch können bei entsprechenden Pflichtverletzungen natürliche Personen als Ausführungsorgane der jeweiligen juristischen Person strafrechtlich belangt werden.

Der Betreiber hat nach geltendem Recht eine betriebsbezogene Organisationsstruktur zu belegen. Durch Auswahl, Bestellung und Kontrolle der mit unternehmerischen Pflichten betrauten Mitarbeiter und externen Beauftragten ist Pflichtverstößen entgegenzutreten. Diese Pflichterfüllung obliegt der Unternehmensleitung oder Behördenleitung als Garantenstellung.

Dies bedeutet, dass der mit der Fürsorgepflicht belegte Inhaber des Betriebs oder Unternehmens dann haftet, wenn durch sein Fehlverhalten ein Schaden eintritt.

Wird bei nachträglicher Betrachtung festgestellt, dass durch vorausschauendes Handeln und sicherheitsrelevante Verhaltensweisen der Schadeneintritt zu vermeiden gewesen wäre, folgen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zulasten der Unternehmensleitung.

• Auswahl
  Nachweis über die erforderliche Qualifikation des Auftragsempfängers

• Anweisung
  zweifelsfreie Bestimmung des Aufgabenbereichs

• Mittel
  Die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Informationen und Unterlagen sind vollständig zu übergeben.

• wirtschaftliche Mittel
  Diese müssen dem Delegationsempfänger zur freien Verfügung übertragen sein.

• Einweisung
  Koordinierung der Ausführungen unter Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten

• Kontrolle
  Erfüllung der Überwachungspflichten

Die beauftragte Person/das beauftragte Unternehmen muss zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben hinreichend qualifiziert sein. Die wirksame Übertragung der unternehmerischen Pflichten setzt voraus, dass dem Empfänger des Auftrags der Umfang der übertragenen Verantwortung bekannt ist. Die für die Umsetzung der übernommenen Pflichten erforderlichen Informationen und Dokumente sind vor der Auftragserteilung komplett vorzulegen. Die Beauftragung externer Dienstleister kann nur dann rechtssicher erfolgen, wenn wechselseitige betriebsspezifische Gefährdungslagen gemeinsam erkannt und berücksichtigt werden.

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ist seitens der Unternehmens- oder Behördenleitung regelmäßig stichprobenartig die Einhaltung der Pflichtvorgaben zu kontrollieren.

Ergeben sich beim Betreiben beim Beauftragten Erkenntnisse beispielsweise über technische Risiken, die über den bestimmungsgemäßen Betrieb hinausgehen, ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren und Abhilfe zu fordern.

Bei Gefahr in Verzug ist sofortiges Handeln, z.B. die Abschaltung einer Anlage, zwingend erforderlich.

• unklare Rollenverteilung
  Betreiberverantwortung und die Verteilung der entsprechenden Pflichten sind nicht klar geregelt.

• mangelhafte Schnittstellendefinitionen
  Interne und externe Schnittstellen sind mangelhaft geklärt, festgelegt und bekannt gemacht.

• fehlerhafte Delegation an Fremdfirmen
  Nichtbeachtung der Grundregeln der Delegation

• lückenhafte Organisation der Dokumentation
  Anweisende und nachweisende Dokumente sind nicht im erforderlichen Umfangvorhanden.

• ungenügende Regelwerksverfolgung
  Geltende Regelwerke werden nicht konsequent erfasst, bei Änderungen verfolgt und aktuell bereitgestellt.

Am Beispiel eines Schadensfalls im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Aufzugsanlage führt das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 11.05.2012 (2-10 0 434/11) hierzu aus: „Auch der Betreiber einer Aufzugsanlage ist gehalten, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von den Benutzern abzuwenden. Für Gewerbetreibende wird der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig durch technische Regelwerke und Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert.“ Es gilt hiernach, dass derjenige, „der eine Aufzugsanlage betreibt, diese in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, zu überwachen, notwendige Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat“.

Für das Betreiben eines Gebäudes und dessen TGA-Anlagen ist der Unternehmer und sonstige Inhaber, also der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer als Betreiber verantwortlich. Dies ist:

• die natürliche Person des Eigentümers (bei Privateigentum und nicht rechtsfähigen Personengesellschaften)

• die juristische Person (bei rechtsfähigen Unternehmen)

Der Betreiber hat seine gesetzlichen Betreiberpflichten selbst zu erfüllen oder die Verantwortung per Delegation zu übertragen und die Erfüllung zu kontrollieren; die Kontrollpflicht kann nicht übertragen werden.