Der Unternehmer/Betreiber bleibt Betreiber im Rechtssinne. Mit dieser Bestellung werden Aufgaben zur Wahrnehmung der Betreiberpflichten im nachfolgend beschriebenen Verantwortungsbereich in eigener Verantwortung übertragen. Die oberste Auswahl-, Organisations- und Kontrollverpflichtung verbleibt beim Unternehmer/Betreiber.
Diese Bestellung orientiert sich insbesondere an folgenden Regelwerken:
DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“, § 13 Pflichtenübertragung
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), insbesondere Gefährdungsbeurteilung und Prüfungen von Arbeitsmitteln (z. B. §§ 3 und 14)
Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), z. B. TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“ (soweit Prüfungen betroffen sind)
Geltungsbereich
Diese Bestellung gilt für die in Anlage 1 aufgeführten Anlagen und Maschinen (einschließlich zugehöriger Peripherie, Schutzeinrichtungen und sicherheitsrelevanter Steuerungen) am genannten Standort.
Sicherstellen, dass für den Verantwortungsbereich eine geeignete Gefährdungsbeurteilung vorliegt, aktuell gehalten wird und die abgeleiteten Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Mitwirken bei Auswahl, Beschaffung, Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme von Anlagen/Maschinen; Prüfen der erforderlichen Dokumentation (z. B. Betriebsanleitung, Konformitätserklärung, Unterlagen zu Schutzfunktionen).
Sicherstellen, dass erforderliche Betriebsanweisungen erstellt, bekannt gemacht und verstanden werden; bei Bedarf in geeigneten Sprachen.
Planen und Organisieren von Unterweisungen der Beschäftigten (vor Aufnahme der Tätigkeit sowie regelmäßig; mindestens jährlich, soweit erforderlich).
Instandhaltung, Prüfungen und Mängelmanagement
Veranlassen und Nachhalten von Wartung und Instandhaltung nach Herstellerangaben und betrieblichem Instandhaltungskonzept.
Veranlassen der erforderlichen Prüfungen von Arbeitsmitteln (z. B. vor Inbetriebnahme nach Montage sowie wiederkehrende Prüfungen); Festlegen und Nachhalten von Prüffristen auf Basis der Gefährdungsbeurteilung.
Sicherstellen, dass Prüfungen nur durch geeignete und beauftragte Personen/Unternehmen durchgeführt werden (z. B. „zur Prüfung befähigte Person“ nach TRBS 1203).
Bei Mängeln: Bewertung, Einleitung von Maßnahmen und – bei Gefahr im Verzug – Stillsetzung/Benutzungsverbot bis zur Mängelbeseitigung und Freigabe.
Dokumentation und Nachweisführung
Führen und Pflegen der Anlagendokumentation (z. B. Prüfberichte, Wartungsnachweise, Änderungen, Freigaben).
Sicherstellen, dass Nachweise für interne Stellen und – soweit beauftragt – für Behörden/Unfallversicherungsträger verfügbar sind.
Schnittstellen und Eskalation
Abstimmung mit Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Brandschutz, Instandhaltung, Produktion, Einkauf sowie weiteren beauftragten Funktionen (z. B. VEFK/Elektrofachkraft), soweit erforderlich.
Meldung sicherheitsrelevanter Abweichungen, Unfälle/Beinaheunfälle und wesentlicher Änderungen an: [Funktion/Name, Eskalationsweg].
Hinweis
Diese Bestellung umfasst nicht automatisch die Beauftragung als „zur Prüfung befähigte Person“. Sofern die beauftragte Person Prüfungen eigenständig durchführen soll, ist eine separate, bereichsbezogene schriftliche Beauftragung unter Benennung der konkreten Prüfaufgaben erforderlich.
Zur Erfüllung der Aufgaben werden der beauftragten Person für den Geltungsbereich folgende Befugnisse eingeräumt:
Weisungsbefugnis hinsichtlich sicherem Betrieb und Arbeitsschutz innerhalb des Verantwortungsbereichs.
Recht, Anlagen/Maschinen bei sicherheitsrelevanten Mängeln außer Betrieb zu nehmen und die Wiederinbetriebnahme von der Mängelbeseitigung abhängig zu machen.
Befugnis, erforderliche Prüfungen, Wartungen und Reparaturen gemäß betrieblichen Prozessen zu beauftragen (Budget-/Freigaberegelung: [Regelung eintragen]).
Zugriff auf die hierfür erforderlichen Unterlagen, Systeme und Informationen.
Ressourcen und Unterstützung
Der Unternehmer/Betreiber stellt die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel bereit (insbesondere Zeit, Qualifizierung, Budget, Zugriff auf Dokumentation und IT-Systeme) und sorgt für eine wirksame Unterstützung durch die zuständigen Stellen.
Die Stellvertretung gilt während Abwesenheiten der beauftragten Person im vereinbarten Umfang. Abgrenzungen/Limitierungen: [optional].
Wirksamkeit, Dauer, Widerruf
Diese Bestellung gilt ab ______________________________ und bis auf Widerruf. Änderungen bedürfen der Schriftform. Der Unternehmer/Betreiber führt die erforderliche Aufsicht und Kontrolle (u. a. stichprobenartig) durch.
Annahme und Qualifikation
Die beauftragte Person erklärt, die erforderliche Fachkunde für den genannten Verantwortungsbereich zu besitzen oder notwendige Qualifizierungen unverzüglich zu veranlassen. Sie nimmt die Aufgaben in eigener Verantwortung wahr und bestätigt den Erhalt einer Ausfertigung dieser Bestellung.
Unterschriften
Ort, Datum:
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Unternehmer/Betreiber (Unterschrift):
Beauftragte Person (Unterschrift):
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______________________________
(Name, Funktion)
(Name, Funktion)
Hinweis
Bitte alle relevanten Anlagen/Maschinen aufführen (inkl. Inventar-/Seriennummer, Standort, Kategorie, ggf. erforderliche Prüfarten/Prüffristen). Bei Bedarf weitere Seiten ergänzen.
